Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie

Begriffe

§ 1 – Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass der Anbieter Ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen.
  2. Als „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gilt jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB).
  3. Als „Unternehmer“ gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

    § 2 – Zustandekommen eines Vertrages

    1. Im Fall eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit Christian Vondru, 7570-788, Grandola, Carvalhall, Portugal, 
      E-Mail: office@deutschefollower.de zustande.
    2. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar. Mit der Bestellung der gewünschten Leistung gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, indem er die vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
    3. Die Bestellung erfolgt dabei in folgenden Schritten:
    • Auswahl der gewünschten Dienstleistung
    • Auswahl von Optionen (z.B. Herkunftseinschränkung oder Vermittlungszeitraum, ANzahl, usw.)
    • Angabe des Zieles der Vermittlung (z.B. Profilname oder Seitenlink)
    1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Followern/Nutzern oder deren vermittelten Likes sowie Video-Aufrufen ergeben. Ebenfalls übernimmt der Anbieter keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Plattformanbietern bzw. -betreibern von Instagram, TikTok oder Facebook ergeben. Dem Kunden, der Unternehmer ist, ist insbesondere bekannt, dass es wettbewerbsrechtlich rechtswidrig sein kann, seine unternehmerischen Inhalte mit durch Bezahlung vermittelten Followern, Likes oder Video-Aufrufen zu versehen / bewerben.

    § 3 – Preise, Fälligkeit, Zahlung

    1. Sämtliche Preisangaben des Anbieters sind Bruttopreise und enthalten somit die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Da es sich um eine Dienstleistung handelt, fallen Versandkosten nicht an.
    2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung:
      1. per PayPal. Zahlungen werden in diesem Fall von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg), mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet. Im Falle der Zahlung über PayPal gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von PayPal. 
      2. per Kreditkarte. Zahlungen werden in diesem Falle über Stripe mit der der Anbieter für Zahlung- und Abrechnungszwecke zusammenarbeitet, verarbeitet.  Im Falle der Zahlung über Paylike gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und/oder Datenschutzhinweise von Stripe.
    3. Die Zahlung des vereinbarten Entgeltes ist mit Abschluss des Vertrages fällig (Senden Button der Bestellung).
    4. Eine Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Anbieters mit eigenen Ansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder die dem Kunden nach seiner schlüssigen substantiierten Behauptung gerade aus diesem Geschäft zu stehen, für das die jeweilige Forderung geltend gemacht wird. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften als dem gegenständlichen Vertragsverhältnis kann nicht geltend gemacht werden. Die Abtretung von Ansprüchen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

    § 4 - Leistung

    1. Die vertragsgemäße Leistung des Anbieters besteht aus der Vermittlung von Followern, Likes oder Video-Aufrufen, je nach Bestellung auf den Plattformen Instagram, TikTok oder Facebook. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es sich nicht um den Verkauf selbiger handelt, sondern lediglich um eine Werbedienstleistung im Sinne einer Vermittlung.
    2. Der Anbieter erbringt die vereinbarte Leistung innerhalb der in der jeweiligen Darstellung der Dienstleistungen angegebenen Dauer nach Vertragsschluss und Zahlungseingang, sofern der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, dass der Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des Widerrufsrechts durch den Anbieter erfolgen soll. Sollte der Kunde eine ausdrückliche Zustimmung zum Beginn der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist nicht erteilen, so erfolgt die Leistung nach Zahlungseingang und Ablauf von 14 Tagen seit Vertragsschluss. Ist der Kunde Unternehmer, so dass ein Widerrufsrecht nicht besteht, erfolgt die Leistung innerhalb der in der jeweiligen Darstellung der Dienstleistungen angegebenen Dauer nach Vertragsschluss und Zahlungseingang.
    3. Aufgrund des vereinbarten Vertragsgegenstandes ist dem Kunden bewusst, dass eine konkrete Zuwachszahl von Followern, Likes oder Video-Aufrufen nicht garantiert werden kann. Die vereinbarte Anzahl ergibt sich aus dem zugrunde liegenden Vertrag. Um etwaige, in der Natur der Sache liegende Verluste auszugleichen, erfolgt vom Anbieter eine Mehrvermittlung von mindestens 10% vereinbarten Menge. Eine Mehrvermittlung stellt in keinem Falle einen Mangel dar. Gleiches gilt für eine Unterschreitung der Mehrvermittlung.
    4. Grundlage für die Erbringung der Leistung als vertragsgemäß ist ein entsprechender Leistungsnachweis des Anbieters. In der Regel erfolgt dieser Leistungsnachweis durch vom Anbieter erstellte Screenshots des Zählerstandes in Bezug auf die vereinbarte Leistung oder durch die Dokumentation des Zählerstandes unter Speicherung eines Zeitstempels. Maßgeblich ist der Zählerstand zu Beginn und zum Ende der Maßnahme durch den Anbieter. Bei mehreren Bestellungen ist maßgeblich der Zählerstand im Zeitpunkt der zuletzt zur Ausführung gebrachten Bestellung durch den Anbieter. Dem Kunden ist bewusst, dass die parallele Beauftragung eines weiteren Dienstleisters mit einer gleich gelagerten Maßnahme zur Verfälschung des Ergebnisses führen kann und eine Feststellung, ob die Ergebnisse auf den Anbieter oder den weiteren Dienstleister zurückzuführen sind, nicht möglich ist. Ein Mangel und damit ein Gewährleistungsanspruch werden hierdurch nicht begründet. Ein derartiges Vorgehen geht zu Lasten des Kunden. Gleichermaßen ist zu beachten, dass die Zählung gegebenenfalls verzögert angezeigt wird.
    5. Dem Kunden ist bewusst, dass einmal vermittelte Follower, Likes oder Video-Aufrufe auf Grund der Art und Weise der Dienstleistung nicht entfernt oder rückgängig gemacht werden können.
    6. Dem Kunden ist bewusst, dass sein Social-Media-Auftritt für die Dauer bis zum erfolgreichen Abschluss der Vermittlung u.a. aus technischen Gründen (z.B. für die Ansicht des Zählerstandes) für alle Nutzer der jeweiligen Plattform zugänglich sein muss. Wird der Social-Media-Auftritt gelöscht oder werden die Profileinstellungen z.B. auf „privat“ eingestellt, so kann die Vermittlung nicht abgeschlossen bzw. durchgeführt werden. Sollte aus diesem Grund die Vermittlung nicht abgeschlossen oder durchgeführt werden können, so erhält der Kunde einmalig je Bestellung eine Aufforderung mit einer Frist von 7 Tagen per E-Mail, um seinen Social-Media-Auftritt allen Nutzern der Plattform zugänglich zu machen, so dass eine Vermittlung möglich ist. Nach Ablauf der letztgenannten Frist wird der Anbieter von seiner Verpflichtung zur Leistung frei. Etwaige Ansprüche auf Leistung des Kunden verfallen. Eine Erstattung (auch anteilig) an den Kunden erfolgt in diesem Falle nicht.

    § 5 – Allgemeine Bestimmungen

    1. Der Kunde verpflichtet sich, nur für derartige Social-Media-Auftritte die Leistung des Anbieters in Anspruch zu nehmen, deren Inhaber und benannter Verantwortlicher der Kunde selbst ist.
    2. Der Kunde stellt sicher, dass die unter Abs. 1 genannten Social-Media-Auftritte im Einklang mit dem deutschen Recht stehen und keine Rechte Dritter verletzen. Eine rechtliche Prüfung oder Haftungsübernahme durch den Anbieter erfolgt nicht. Es liegt in der eigenen Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
    3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistung in Bezug auf bestimmte Inhalte abzulehnen. Hierzu gehören insbesondere: Rechtswidrige Inhalte, insbesondere solche, die gegen strafrechtliche, datenschutzrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, lizenzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, politische, religiöse, diskriminierende, diffamierende oder verfassungsfeindliche Inhalte wie z.B. rassistischer, sexistischer oder pornographischer Art, gewaltverherrlichende Inhalte, Wetten, Glücksspiele, Wettbewerbe, Votings
    4. Der Kunde stellt auch in diesen Fällen sicher, dass vorgenannte Inhalte durch seine Bestellung nicht betroffen sind. Der Kunde hat die Inhalte selbständig und vor einer Bestellung zu prüfen und verpflichtet sich, eine Bestellung, die eine Leistung in Bezug auf derartige Inhalte hat, nicht durchzuführen. Sollte der Kunde dennoch eine derartige Bestellung auslösen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten.
    5. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten oder rechtswidrigen Inhalten gegen den Anbieter erheben und von notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme freizustellen bzw. ihm diese zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Kunden. Zu den notwendigen Aufwendungen zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer Verteidigung erforderlich sind.
    6. Guthaben die einmal aufgeladen wurden können nicht wieder ausgezahlt bzw. zurück erstattet werden. Der Käufer versteht diese Bedingung und erklärt sich damit einverstanden. Das Guthaben wird jedoch zurückerstattet, falls es keine aktiven Dienste auf der Seite gibt, die der Käufer benutzen könnte. Die vorrübergehende Einstellung von Diensten (bis zu 30 Tage) ändert daran jedoch nichts.

    § 6 – Mängelhaftung / Gewährleistung

    1. Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der Geschäftsbedingungen der Plattformanbieter bzw. -betreiber bei der Verwendung von gegen Bezahlung vermittelten Followern, Likes oder Video-Aufrufen zu einer Sperrung oder zum Verlust der Seite, des Profils, Beitrags oder Videos kommen kann. Eine Haftung des Anbieters besteht in diesen Fällen nicht. Ein Anspruch auf Gewährleistungs- und/oder Schadensersatz ist diesbezüglich ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige negative Auswirkungen z.B. auf Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der in Anspruch genommenen Leistung.
    2. Im Übrigen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
      1. Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit. 
      2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
      3. Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Anbieter, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

    § 7 – Wiederrufsrecht

    1. Dem Käufer ist bekannt, das mit der Abgabe einer Bestellung das Wiederrufsrecht erlischt. 

    § 8 – Guthaben

    1. Guthaben die einmal aufgeladen wurden können nicht wieder ausgezahlt bzw. zurück erstattet werden. Der Käufer versteht diese Bedingung und erklärt sich damit einverstanden. Das Guthaben wird jedoch zurückerstattet, falls es keine aktiven Dienste auf der Se

    § 9 – Haftung

    1. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Followern/Nutzern oder deren vermittelten Likes sowie Video-Aufrufen ergeben. Ebenfalls übernimmt der Anbieter keine Haftung für Folgen, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und den Plattformanbietern bzw. -betreibern von Instagram, TikTok oder Facebook ergeben. Dem Kunden, der Unternehmer ist, ist insbesondere bekannt, dass es wettbewerbsrechtlich rechtswidrig sein kann, seine unternehmerischen Inhalte mit durch Bezahlung vermittelten Followern, Likes oder Video-Aufrufen zu versehen / bewerben.
    2. Dem Kunden ist bekannt, dass es aufgrund der Geschäftsbedingungen der Plattformanbieter bzw. -betreiber bei der Verwendung von gegen Bezahlung vermittelten Followern, Likes oder Video-Aufrufen zu einer Sperrung oder zum Verlust der Seite, des Profils, Beitrags oder Videos kommen kann. Eine Haftung des Anbieters besteht in diesen Fällen nicht. Ein Anspruch auf Gewährleistungs- und/oder Schadensersatz ist diesbezüglich ausgeschlossen. Gleiches gilt für etwaige negative Auswirkungen z.B. auf Suchmaschinenplatzierungen oder sonstige unerwünschte Begleiterscheinungen der in Anspruch genommenen Leistung.
    3. Im Übrigen gelten für Ansprüche auf Schadensersatz unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlicher Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und Begrenzungen:
      1. Soweit in diesen Bedingungen oder im Vertrag selbst nicht etwas anderes bestimmt ist, haftet der Anbieter ausgenommen für Schäden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei denen eine Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit gegeben ist, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – auch seiner gesetzlichen Vertretung, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen –, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch für Fahrlässigkeit.
      2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
      3. Nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften haftet der Anbieter, soweit Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf Schadensersatz statt der Leistung, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung geltend gemacht werden.

    § 10 - Anwendbares Recht

    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Portugal unter Ausschluss des internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, so sind von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes ausgenommen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
    2. Gerichtsstand ist Portugal, Setubal, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtlichen Sondervermögens ist. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist.

    Datenschutzrichtlinie

    § Datenschutz

    1. Personenbezogene Daten werden vom Kunden erhoben und gespeichert, wenn der Kunde dem Anbieter diese im Zuge einer Bestellung freiwillig mitteilt. Die mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG-neu) sowie dem Telemediengesetz (TMG) verwendet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung im Internet – so zum Beispiel bei der Kommunikation per E-Mail – Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist in diesem Sinne nicht möglich. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten einschließlich der Adresse und E-Mail - Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jeder Zeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe an Dritte kann jedoch im Rahmen der Vertragsabwicklung der Gestalt erfolgen, das zum Beispiel die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Leistung an das vom Anbieter beauftragte Unternehmen erfolgen muss. Die Weitergabe der Daten umfasst dabei jeweils lediglich solche Daten, die zu Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind. Weiterhin kann es bei Zahlungsstörungen dazu kommen, dass eine Forderung an ein Inkassounternehmen abgetreten wird. Die jeweils weitergegebenen Daten dürfen jedoch von den Dienstleistern ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Weitergabe erfolgte. Darüber hinaus findet eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte nicht statt, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet ist oder zuvor eine dementsprechende Einwilligung erteilt wurde.
    2. Personenbezogene Daten, die nur zur Abwicklung von Bestellvorgängen mitgeteilt wurden, werden zunächst nach vollständiger Vertragsabwicklung gesperrt und sodann nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, wenn nicht ausdrücklich einer darüberhinausgehenden Datenverwendung zugestimmt wurde. Aus handels- und steuerrechtlichen Gründen kann eine Speicherung von derzeit bis zu 10 Jahren notwendig sein.
    3. Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen hat der Kunde das Recht, jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erlangen. Daneben besteht gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung der Daten, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Des Weiteren kommen Rechte auf Datenübertragbarkeit, sowie ein Beschwerderecht in Betracht. Auch hat der Kunde das Recht, die erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung, Löschung von Daten oder Widerruf einer erteilten Einwilligung, ist der Anbieter unter office@deutschefollower.de erreichbar.